Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsrat: Passives Wahlrecht von Beschäftigten in Werkstätten für Behinderte

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  §§ 80 ff. ArbGG; §§ 5 Abs. 2 Nr. 4, 24 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG; § 54 SchwbG; § 14 SchwbWV
  Kein passives Wahlrecht zum Betriebsrat für in Werkstätten für Behinderte Beschäftigte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Kein passives Wahlrecht zum Betriebsrat für in Werkstätten für Behinderte Beschäftigte

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Betriebsrat; Wahlrecht; Passives Wahlrecht; Behindertenwerkstatt; Behinderte

Papierfundstellen

• NZA 1990, 788 (Ls.)
• BB 1990, 1063
• DB 1990, 1290

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz

  Auszug aus LAG Berlin, 12.03.1990 - 9 TaBV 1/90

  Wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt hervorgehoben hat (vgl. BVerfGE 8, 274, 328; 12, 341, 347), gilt auch beim Arbeitsvertrag in seinem Kernbereich der verfassungsrechtlich geschützte Grundsatz der Vertragsfreiheit (dazu Rüthers, DB 1982, 1869 ff.).
• BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60

  Spinnweber-Zusatzsteuer

  Auszug aus LAG Berlin, 12.03.1990 - 9 TaBV 1/90

  Wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt hervorgehoben hat (vgl. BVerfGE 8, 274, 328; 12, 341, 347), gilt auch beim Arbeitsvertrag in seinem Kernbereich der verfassungsrechtlich geschützte Grundsatz der Vertragsfreiheit (dazu Rüthers, DB 1982, 1869 ff.).
• BAG, 30.10.1986 - 6 ABR 52/83

  Antragsbefugnis - Beteiligungsbefugnis - Beschlußverfahren - Einleitung eines …

  Auszug aus LAG Berlin, 12.03.1990 - 9 TaBV 1/90

  Dass nach § 19 Abs. 2 BetrVG auch der Arbeitgeber zur Anfechtung einer Betriebsratswahl befugt und mithin auch antragsberechtigt zur Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens nach § 24 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist, spricht allerdings noch nicht für die notwendige Beteiligung der Berliner Werkstätten für Behinderte GmbH; denn die Antragsund die Beteiligungsbefugnis fallen nicht notwendigerweise zusammen (BAG vom 30.10.1986, DB 1987, 1642; BAG vom 18.08.1987, DB 1987, 2263).

 
• BAG, 11.04.1958 - 1 ABR 2/57

  Betriebsratswahl - Frist zur Anfechtung - Bekanntgabe des Wahlergebnisses - …

  Auszug aus LAG Berlin, 12.03.1990 - 9 TaBV 1/90

  Deshalb kann der Mangel der Wählbarkeit jederzeit festgestellt werden (BAG vom 11.04.1958, AP Nr. 1 zu § 6 BetrVG ).
• BAG, 18.08.1987 - 1 ABR 80/85

  Antragsbefugnis einer Gewerkschaft bei Fehlen einer begründenden …

  Auszug aus LAG Berlin, 12.03.1990 - 9 TaBV 1/90

  Dass nach § 19 Abs. 2 BetrVG auch der Arbeitgeber zur Anfechtung einer Betriebsratswahl befugt und mithin auch antragsberechtigt zur Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens nach § 24 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist, spricht allerdings noch nicht für die notwendige Beteiligung der Berliner Werkstätten für Behinderte GmbH; denn die Antragsund die Beteiligungsbefugnis fallen nicht notwendigerweise zusammen (BAG vom 30.10.1986, DB 1987, 1642; BAG vom 18.08.1987, DB 1987, 2263).
• BAG, 07.07.1954 - 1 ABR 6/54

  Nichtwählbarkeit eines Betriebsratsmitglieds

  Auszug aus LAG Berlin, 12.03.1990 - 9 TaBV 1/90

  Wenn aber der Gesetzgeber die Berufung auf eine von Anfang an fehlende Wählbarkeit in den Betriebsrat in einem selbständigen Beschlussverfahren zulässt, ohne dass eine bestimmte Frist eingehalten werden muss, dann erscheint es nur folgerichtig, den Kreis der Antragsberechtigten als identisch anzusehen mit dem der Wahlanfechtungsbefugten nach § 19 Abs. 2 BetrVG (ebenso BAG vom 11.03.1975, AP Nr. 1 zu § 24 BetrVG 1972; BAG vom 28.11.1977, AP Nr. 2 zu § 8 BetrVG 1972;… Wiese in: GK- BetrVG , Bd. I, 4. Aufl. 1987, § 24 Rdn. 45 mit weiteren Nachweisen;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG , 16. Aufl. 1990, § 24 Rdn. 26).
• LAG Berlin, 18.12.1989 - 9 Sa 83/89

  Arbeitnehmer; Künstler; Bühnenkünstler; Gastvertrag; Reisekosten; Erstattung

  Auszug aus LAG Berlin, 12.03.1990 - 9 TaBV 1/90

  Es kommt weniger darauf an, wie die Parteien ihr Rechtsverhältnis benannt, sondern wie sie es nach objektiven Maßstäben praktiziert haben (LAG Berlin vom 18.12.1989, AP Nr. 50 zu § 611 BGB Abhängigkeit mit weiteren Nachweisen) bzw. realisieren wollten.